Law Questions
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Für Sachmängel haftet der Verkäufer auf Nacherfüllung:a) nur bei Vorsatzb) ohne Rücksicht auf sein Verschuldenc) nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeitd) bei Vorsatz und jeder Fahrlässigkeit
Der Gläubigerannahmeverzug hat zur Folge, dass der:a) Gläubiger dem Schuldner Schadensersatz schuldet aus § . . . BGBb) Gläubiger dem Schuldner über § 304 hinaus Schadensersatz aus § . . . BGB leisten mussc) Schuldner vom Vertrag zurücktreten darf nach § . . . BGBd) Schuldner nach § . . . BGB Haftungserleichterungen bzgl. des Vertretenmüssens erhält
Tritt während bestehenden Schuldnerverzuges eine Unmöglichkeit der Leistung ein, so:a) bleibt es bei der alleinigen Geltung der Verzugsvorschriftenb) tritt der Verzug grundsätzlich hinter der Unmöglichkeit zurückc) tritt die Unmöglichkeit grundsätzlich hinter dem Verzug zurückd) sind die Vorschriften beider Leistungsstörungen nebeneinander anzuwenden
Schriftform ist erforderlich bei Kündigung durch Arbeitgeber oder Arbeitnehmer oder in beiden Fällen?
Nach der Entbindung besteht für Mütter ein absolutes Beschäftigungsverbot für die Dauer von . . . ?
A erhält als Weihnachtsgeld ein 13. Monatsgehalt. Im Arbeitsvertrag heißt es, dass das Weihnachtsgeld zurückzuzahlen ist, wenn der Arbeitnehmer vor dem 30.6. des Folgejahres ausscheidet. A kündigt zum 31.5. Muss er das Weihnachtsgeld zurückzahlen?
Kunde K bestellt beim Ober O eine Gulaschsuppe. Als O dem K die Suppe bringt, rutscht ihm der Teller versehentlich vom Tablett und ergießt sich über den neuen Anzug des K. Hat K deswegen Schadensersatzansprüche?a) nur gegen Ob) nur gegen den Chef des O, Gastwirt Gc) gegen O und Gd) gegen niemanden
Die anfängliche, objektive Unmöglichkeit der Vertragserfüllung führt gemäß §________BGB zu einer Schadensersatzverpflichtung:a) stetsb) bei Kenntnisc) nie
Eines oder mehrere der hier genannten Merkmale des Schuldnerverzuges sind u.U. entbehrlich:a) Fälligkeit der Leistungb) Möglichkeit der Leistungc) Mahnungd) Vertretenmüssen des Schuldnerse) Nachfristsetzung
Ein Arbeitsvertrag kann vor Arbeitsaufnahme gekündigt werden. Richtig oder Falsch?
„Heizöl-Hinz" hat dem Kunz 5000 Liter Heizöl zu liefern. Zum vereinbarten Termin trifft Hinz den Kunz aber zu Hause nicht an. Auf der Rückfahrt verunglückt Hinz infolge eines leicht fahrlässigen Fahrfehlers. Dabei läuft das gesamte Heizöl aus. Wie ist die Rechtslage?
Interessenausgleich und Sozialplan sind vom Betriebsrat erzwingbar. Richtig oder Falsch?
Beim Verbrauchsgüterkauf trägt der Käufer im Falle eines Versendungskaufs die Gefahr des zufälligen Untergangs der Sache ab dem Zeitpunkt der Übergabe der Sache an den Spediteur, Frachtführer oder die für die Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt. Richtig oder Falsch?
Sekretärin A fährt 3 Wochen in Urlaub nach Korfu. Ihr stehen insgesamt 6 Wochen Jahresurlaub zu. In Korfu wird sie für eine Woche krank, was ihr ein griechischer Arzt bestätigt. Wie viel Resturlaub hat sie dieses Jahr noch?
Auf Werklieferungsverträge ist kein Werkvertragsrecht anzuwenden. Richtig oder Falsch?
In der Arbeitsgerichtsbarkeit werden die ehrenamtlichen Richter jeweils paritätisch von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite gestellt. Richtig oder Falsch?
Schuldner und Gläubiger geraten nur bei Verschulden in Verzug. Richtig oder Falsch?
Schadensersatz statt der Leistung wegen nicht erbrachter Leistung kann der Gläubiger in der Regel erst nach einer Nachfristsetzung verlangen. Richtig oder Falsch?
Der Rückgriff des Unternehmers beim Verbrauchsgüterkauf richtet sich gegena) seinen Lieferanten.b) den Hersteller.
§ 323 BGB gilt nur für die Verletzung synallagmatischer (Haupt-)Pflichten im gegenseitigen Vertrag. Richtig oder Falsch?