Law Questions
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Widerruft der Verbraucher seine Erklärung zum Abschluss eines Vertrages über die Lieferung einer Ware wirksama) so kann er einen damit verbundenen Verbraucherdarlehensvertrag widerrufen.b) so ist er an einen damit verbundenen Verbraucherdarlehensvertrag nicht mehr gebunden.c) so kann er einen damit verbundenen Verbraucherdarlehensvertrag außerordentlich kündigen.
Ersatz des positiven Interesses bedeutet, dass der Geschädigte so gestellt wird,a) als ob der Vertrag ordnungsgemäß erfüllt worden wäre.b) als ob er nie von der Möglichkeit des Vertragsschlusses gehört hätte.
Ein Arbeitsvertrag ist auch formlos gültig. Richtig oder Falsch?
Die Kündigungserklärung des Arbeitsverhältnisses von Faul (F) durch den Arbeitgeber A ist rechtswirksam zugegangen mita) der Unterschrift des Ab) der Aushändigung im Personalbüro an F c) dem Einwurf des Schreibens spätabends in den Briefkasten des Fd) dem Einwurf des Schreibens morgens um 9:00 Uhr in den Briefkasten des Fe) der Entnahme des Schreibens aus dem Briefkasten durch Ff) dem Lesen des Schreibens durch Fg) Aushändigung des Schreibens an die Ehefrau/Lebensgefährtin mit der F häuslich zusammenlebth) dem vorherigen oder gleichzeitigen Zugang einer Widerrufserklärung
Die Rechte des Käufers aus einer Garantie verdrängen die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche nicht. Richtig oder Falsch?
Die Sachmängelfreiheit gehört beim Kauf- und Werkvertrag zur Leistungspflicht des Verkäufers. Richtig oder Falsch?
Auf einen Ausschluss oder die Beschränkung von Gewährleistungsrechten bei Vertragsschluss kann sich der Verkäufer beim Verbrauchsgüterkaufa) berufen.b) nicht berufen.c) nicht berufen, wenn der Ausschluss oder die Beschränkung durch AGB erfolgt.
Schadensersatz statt der Leistung wegen Verletzung einer Pflicht nach § 241 II BGB kann der Gläubiger verlangen:a) wenn er dem Schuldner erfolglos eine Nachfrist gesetzt hat.b) wenn dem Gläubiger die Leistung durch den Schuldner nicht mehr zuzumuten ist.c) wenn die Pflichtverletzung wesentlich ist und dem Gläubiger die Leistung durch den Schuldner nicht mehr zu zumuten ist.
Der Arbeitnehmer verpflichtet sich zur Leistung von Arbeit. Er schuldet bloß ein Tätigwerden, aber keinen . . . ?
Besteht ein Beschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers im Kündigungsschutzprozeß, wenn der Betriebsrat der Kündigung widersprochen hat?
Die Verletzung vorvertraglicher Pflichten ist geregelt in . . .?
Ein Arbeitsvertrag ist gültig, auch wenn die Vertragspartner über die Lohnhöhe nichts vereinbart haben. Richtig oder Falsch?
Muss die Kündigung während der Probezeit begründet werden?
Darf dem Arbeitnehmer wegen eines Betriebsübergangs gekündigt werden?
Der Arbeitnehmer kann in einer Ausgleichsquittung wirksam auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage verzichten. Richtig oder Falsch?
Der Verbraucher muss im Falle eines Widerrufs eine Wertminderung der Sache ersetzen:a) unter Umständen.b) immer.c) Nie.
Mangels Tarifvertrag besteht ein erzwingbares Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats füra) die Aufstellung von Betriebsbußen.b) die Einführung von Überstunden.c) die Zweckbestimmung übertariflicher Zulagen.
Die gesetzliche Kündigungsfrist während eines Probearbeitsverhältnisses beträgt?
Die Störung der Geschäftsgrundlage erfasst auch den Fall des beiderseitigen Motivirrtums. Richtig oder Falsch?
Wie lange besteht bei Arbeitsunfähigkeit Anspruch auf Lohnfortzahlung?In welcher Höhe besteht bei Arbeitsunfähigkeit ein Anspruch auf Lohnfortzahlung?