Law Questions
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Ein Verfügungsgeschäft ist ein Rechtsgeschäft:a) durch das ein Recht auf eine Leistung begründet wird.b) durch das ein Recht unmittelbar übertragen, geändert, belastet oder aufgehoben wird.
Aus welchen Gründen sieht das BGB für bestimmte Rechtsgeschäfte eine besondere Form vor?a) Beweisfunktionb) Warnfunktionc) Vertrauensschutzd) Abstraktionsprinzipe) Rechtssicherheitf) Übereilungsschutz
L hat vom Eigentümer E eine Vase geliehen. L stellt die Vase so schwungvoll auf den Tisch, dass sie zerbricht. L haftet E auf Schadensersatz:a) aus unerlaubter Handlung § . . .b) aus Vertragsverletzung § . . .c) gar nicht
Das bürgerliche Recht gilt:a) für Jedermann.b) nur für Nichtkaufleute.
A lädt B zum Eröffnungsspiel der Fußball-WM zu sich nach Hause ein. Am besagten Tag erscheint B bei A; dieser öffnet jedoch nicht. Da B weder Freunde noch ein Fernsehgerät besitzt, kauft er sich kurzerhand im Elektrogeschäft ein Fernsehgerät für 500 €, um das Spiel verfolgen zu können. Später verlangt er die 500 € als Schadensersatz von A wegen Nichterfüllung des aus seiner Sicht zwischen A und B geschlossenen Vertrages. Zu Recht?
Der hochgradig geisteskranke V hat dem gutgläubigen K ein altes Gemälde veräußert. Was gilt?a) Kaufvertrag und Übereignung sind nichtig.b) Kaufvertrag und Übereignung sind gültig.c) Der Kaufvertrag ist nichtig, die Übereignung ist gültig.d) Der Kaufvertrag ist gültig, die Übereignung ist nichtig.
Eine gegenüber einem Abwesenden abgegebene empfangsbedürftige Willenserklärung wird nicht wirksam, wenn dem Empfänger vorher oder gleichzeitig ein Widerruf zugeht. Richtig oder falsch?
Bei leitenden Angestellten sind Überstunden durch das Gehalt abgegolten. Richtig oder Falsch?
Landwirt L kauft bei der Feldmaschinen AG einen Traktor, bei dem bereits beim ersten Einsatz der Motor streikt, da er aufgrund eines Materialfehlers einen Riss hat. Welche Rechte hat L?
A möchte sein Mofa an B zum Preis von 1000 € verkaufen. Er verspricht sich je- doch und erklärt, er möchte 100 € für sein treues Gefährt. Hat A eine Willenserklärung wirksam abgegeben und wenn ja, mit welchem Inhalt?
K aus Hamburg kauft im Reisebüro V Eintrittskarten für die Aufführung von "Siegfried" in Bayreuth. Damit die Wagner-Festspiele für ihn zum unvergesslichen Erlebnis werden, bucht K ein Zimmer im besten Hotel am Ort. Als er im Smoking Einlass begehrt, stellt sich heraus, dass die Eintrittskarten mangels rechtzeitiger Anzahlung des V ungültig sind. Kann der frustrierte K von V den Kaufpreis und die Fahrt- und Übernachtungskosten erstattet verlangen?Anspruchsgrundlage?
A findet den verletzten und bewusstlosen O auf der Straße und fährt ihn ins nächste Krankenhaus. Kann A vom genesenen O Fahrtkosten und Verdienstausfall verlangen?Anspruchsgrundlage?
A sagt während der Vorlesung zu B: „Ich kaufe Dir Dein BGB für 1 € ab. Einverstanden?" B antwortet nicht, sondern lauscht weiterhin der Vorlesung. Daraufhin legt A dem B 1 € auf den Tisch, greift sich das BGB und verschwindet. Ist zwischen A und B ein Kaufvertrag zustande gekommen?
Wann geht beim Kaufvertrag die Gefahr zufälligen Untergangs der Ware auf den Käufer über?
Bei einer betrieblich veranlassten Tätigkeit haftet der Arbeitnehmer grundsätzlich nicht bei:a) leichtester Fahrlässigkeit.b) normaler Fahrlässigkeit.c) grober Fahrlässigkeit.d) Vorsatz.
Die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bei personellen Einzelmaßnahmen und Betriebsänderungen bestehen in Unternehmen mit mehr als . . . Arbeitnehmern?
K kauft bei V eine Couch. Nach Lieferung stellt K fest, dass sie für sein Wohnzimmer zu sperrig ist, da K zwar die Couch, nicht jedoch sein Wohnzimmer vermessen hatte. Wie ist die Rechtslage?
Vertretenmüssen ist rechtlich bedeutsam für den Eintritt:a) des Schuldnerverzugesb) der Schadensersatzpflicht aus sonstiger Pflichtverletzungc) der Schadensersatzpflicht bei anfänglichen Leistungshindernissend) des Gläubigerannahmeverzuges
Die Rücktrittsvorschriften der §§ 346 ff BGB finden direkte Anwendung:a) nur bei vereinbartem Rücktrittsvorbehaltb) auch auf Grund von Leistungsstörungenc) auch bei Sachmängelhaftungd) nur beim gesetzlichen Rücktrittsrecht
V verkauft und übereignet dem gutgläubigen K eine dem E gehörende Sache. Wie ist die Rechtslage?