Law Questions

Folgende allgemeine Geschäftsbedingung ist gegenüber Verbrauchern unzulässig:a) „gekauft wie gesehen unter Ausschluss jeder Gewährleistung" bei einem Neufahrzeug.b) „gekauft wie gesehen unter Ausschluss jeder Gewährleistung" bei Gebrauchtfahrzeugen.

K wird am 2.1. beim Kauf eines Gebrauchtwagens durch den Verkäufer V „übers Ohr gehauen": Wider besseres Wissen und trotz eindringlichen Befragens durch K versichert V die Unfallfreiheit des Wagens. Am 5.1. entdeckt K die Unfallschäden, erklärt aber erst am 3.2. die Anfechtung des Kaufvertrages wegen arglistiger Täuschung. Diese Anfechtung ist .... ?

G möchte das dem S gewährte Darlehen kündigen. Der am 1.3. abgesandte Kündigungsbrief läuft bei der Post falsche Wege und wird erst am 22.3. bei S eingeworfen. S bekommt den Brief sogar erst am 25.3. zu Gesicht, als er von einem Kuraufenthalt zurückkehrt. Um seine Gesundheit zu schonen, lässt er den Brief ungeöffnet an G zurückgehen. Die Kündigung ist zugegangen:a) am 1.3.b) überhaupt nichtc) am 22.3.d) am 25.3. e) zu dem Zeitpunkt, zu dem der Brief bei normaler Beförderungsdauer bei S eingegangen wäre.

Ein Verpflichtungsgeschäft ist ein Rechtsgeschäft,a) durch das ein Gegenstand auf einen anderen übertragen wird.b) durch das eine Leistungspflicht geschaffen wird.c) durch das ein dinglicher Vertrag geschlossen wird.

Worin sehen Sie ein verbindliches Vertragsangebot?a) Zeitungsanzeigeb) Werbeprospektc) Versandhauskatalogd) Speisekartee) Warenautomatf) Ware im Selbstbedienungsladeng) Webseite mit Warenangeboth) Warenbestellung im Internet

Der volljährige, total betrunkene Biersinger verkauft im Wirtshaus sein Auto. Wirksam?

Der 6-jährige R wirft im Nachbarhaus des N eine Fensterscheibe ein, weil er sich über N geärgert hat. Für diesen Schaden ist R dem N verantwortlich:a) in vollem Umfang.b) maximal zur Hälfte.c) gar nicht.

K erhält von einem ihm unbekannten Verlag V unbestellt einen Bildband zum Preis von 80,- € zugesandt. Im Begleitschreiben heißt es, wenn der Band nicht innerhalb von 14 Tagen zurückgeschickt werde, sei das Kaufangebot angenommen. K möchte das Buch nicht behalten, lässt es aber stillschweigend bei sich liegen. Muss K den Kaufpreis zahlen?

Eine schriftliche Erklärung gegenüber einem Abwesenden ist zugegangen,a) wenn sie so in den Machtbereich des Empfängers gelangt ist, dass unter normalen Umständen mit der Kenntnisnahme gerechnet werden kann.b) wenn sie in den Machtbereich des Empfängers gelangt ist.c) wenn der Empfänger sie gelesen hat.

Eine schriftliche Erklärung unter Abwesenden ist abgegeben,a) wenn das Schriftstück den Machtbereich des Erklärenden verlassen hat.b) der Erklärende das Schriftstück so auf den Weg gebracht hat, dass normalerweise mit dem Zugang beim Erklärungsempfänger gerechnet werden kann.c) das Schriftstück in den Machtbereich des Empfängers gelangt ist.

Eine anfechtbare Willenserklärung ist vor Erklärung der Anfechtung:a) nichtigb) schwebend unwirksamc) voll gültig

Beim versteckten Dissensa) werden die Vertragsparteien im Nachhinein über einen vertraglich zu regelnden Punkt uneins.b) meinen die Parteien, sich geeinigt zu haben, tatsächlich sind ihre Willenserklärungen aber nicht übereinstimmend.

Das Modegeschäft V stellt in seinem Schaufenster ein Designerkleid zum günstigen Preis aus. Frau A kauft das Kleid, das jedoch noch für einige Tage im Schaufenster bleiben soll. Bevor das Kleid dort mit einem Schild „verkauft" gekennzeichnet ist, kommt Frau B in den Laden und sagt, sie nehme das im Schaufenster gemachte Angebot zum Kauf des Designerkleides an. Ist damit ein Kaufvertrag zwischen V und B zu Stande gekommen?

Während des Gläubigerverzuges haftet der Schuldner nicht für einfache Fahrlässigkeit. Richtig oder Falsch?

Ist eine Sache oder ein Werk mangelhaft, so kann der Käufer/Besteller grundsätzlich erst nach einer Nachfristsetzung vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen. Richtig oder Falsch?

Eine Schenkung ist:a) ein gegenseitig verpflichtender Vertrag.b) ein einseitig verpflichtender Vertrag.

Eine invitatio ad offerendum ista) ein Angebot an eine Vielzahl von Personen.b) eine Aufforderung, ein Angebot abzugeben.

M und V wollen im Mai heiraten. Die Großmutter G kauft deshalb bereits im März als Hochzeitsgeschenk eine Kaffeemaschine. Als sich die Verlobten im April überraschend trennen, erklärt G unverzüglich gegenüber dem Verkäufer die Anfechtung des Kaufvertrages. Zu Recht?

Bei der aufschiebenden Bedingunga) tritt die Wirksamkeit eines Rechtsgeschäfts erst bei Eintritt der Bedingung ein.b) endet die Wirkung des Rechtsgeschäfts mit Bedingungseintritt.

Bei einer konkludenten Willenserklärung:a) ergibt sich der Geschäftswille des Handelnden aus seinem Verhalten.b) behält sich der Erklärende ein Widerrufsrecht vor. hat der Handelnde kein Erklärungsbewusstsein.